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Aktuelle Themen

Unternehmensnachfolge (mal) ganz anders

„Meinst Du, es wäre jetzt an der Zeit unser Unternehmen zu übergeben?“, fragt die Ehefrau den 76-jährigen Unternehmer beim Frühstück. „Der Junge ist doch erst 51, da können wir uns noch ein wenig Zeit lassen ...“, lautet die Antwort. Sie könnte aber auch lauten: „Weißt du eigentlich, dass der Junge gar nicht übernehmen will?“

So oder so ähnlich finden Gespräche in vielen ostwestfälischen Familienunternehmen statt – also kein Einzelfall in der heutigen Zeit. In Nordrhein-Westfalen haben sich knapp 50 Prozent aller Firmeninhaber noch nicht mit der eigenen Nachfolge beschäftigt, berichten verschiedene Untersuchungen der zuständigen Industrie und Handelskammern und der ortsansässigen Handwerkskammern – ein Trend, der aus dem gesamten Bundesgebiet bestätigt wird.

In vielen Familienunternehmen steht ein Generationswechsel an, der bisher aber lieber verdrängt, als begonnen worden ist. Wie in unserem kleinen Beispiel zu Beginn, vertraut der Unternehmer auf die Staffelübergabe innerhalb der eigenen Familie, weil es schon immer so war. Diese Einschätzung ist trügerisch, denn nur rund 17 Pozent aller deutschen Familienunternehmen bleiben in Familienhand.
Hier beginnt nach unserer Erfahrung für familiengeführte Unternehmen die größte Herausforderung. Gelingt es, Wünsche und Ziele der Übergeber mit denen der folgenden Generation in Einklang zu bringen? Eine gute, häufig internationale Ausbildung, überzeugendes Auftreten und vielleicht sogar schon ein Stück weit unternehmerische Vorerfahrung liegen bei den meisten übernehmenden Generationen vor. Diese Fähigkeiten können sowohl für ein frühzeitiges Eintreten in das Familienunternehmen aber auch für völlig andere Lebensvision der Kinder sprechen.

INTERESSENORIENTIERTE UNTERNEHMENSNACHFOLGE heißt unsere Methode, die wir zur Herausarbeitung der Wünsche und Ziele der Beteiligten gerne anwenden und anbieten. Auf Basis vieler von uns begleiteten Übertragungen haben wir diese Methode entwickelt, die sich regelmäßig in der Praxis bewährt. Selbstverständlich werden alle relevanten Themen auch aus betriebswirtschaftlicher, steuerlicher und erbrechtlicher Sicht mit in die Beratung einbezogen.

Nur wenn ein guter Konsens gefunden wird, mit dem ALLE zufrieden sind, kann sich langfristig der gewünschte Erfolg einstellen.

Wir würden uns freuen auch Ihnen bei diesem oder ähnlichen Themen helfen zu können.


Der Sozialversicherungsstatus von GmbH-Geschäftsführern

Unser redaktioneller Beitrag in der aktuellen Ausgabe
„Finanzen/Recht/Steuern“ (OWL 2019)

Holger Peterk | Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bielefeld

Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern stellt einen Dauerbrenner in der Beratungspraxis dar. Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Anforderungen, die an eine Versicherungsfreiheit zu stellen sind, in teilweiser Abweichung von den früheren Leitlinien verschärft. Eine Falschbeurteilung der Sozialversicherungspflicht hat gravierende Folgen. Die GmbH als Arbeitgeberin haftet für die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge. Vielfach werden kritische Sachverhalte erst im Fall einer Betriebsprüfung aufgedeckt, womit eine Beitragsnachforderung für mehrere Jahre im Raum steht.

In Zweifelsfällen empfiehlt es sich daher dringend, im Fall der Neubestellung als Geschäftsführer und bei einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse von der Möglichkeit der Durchführung eines sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahrens bei der dafür zuständigen Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Gebrauch zu machen.

I. Vorgaben der Rechtsprechung
Entscheidendes Kriterium für die Annahme einer Versicherungsfreiheit ist die Rechtsmacht, die Geschicke der Gesellschaft bestimmen oder nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können.

Eine Beschäftigung i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB iV setzt voraus, dass der Beschäftigte persönlich abhängig tätig ist. Dies ist der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Erbringung der Tätigkeit umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vor- handensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Ausgehend von diesen Grundsätzen reduziert das BSG die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung von Geschäftsführern im Ergebnis auf die Frage, ob der Geschäftsführer einem Weisungsrecht unterliegt oder ob dieser über die Rechtsmacht verfügt, ihm unangenehme Weisungen zu verhindern. Dies wird an der Beteiligung am Gesellschaftskapital und den daraus resultierenden Mehrheitsverhältnissen festgemacht.

II. Fallgruppen
Zur Veranschaulichung der vorstehend dargestellten Grundsätze möchte ich nachfolgend die für die Praxis relevanten Fallgruppen darstellen:

1. Fremd-Geschäftsführer
Bei einem Fremd-Geschäftsführer ohne kapitalmäßige Beteiligung ist von einer Weisungsgebundenheit und einer daraus folgenden Versicherungspflicht auszugehen. ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung ist ausnahmslos abhängig beschäftigt, was das BSG in zwei jüngst ergangenen Urteilen vom 14.03.2018 (Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 KR 5/16 R) bestätigt hat.

2. Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens 50 % Anteil am Stammkapital

Nach § 47 Abs. 1 GmbH-Gesetz werden Beschlüsse grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der mindestens 50 % der Anteile an der GmbH hält, kann die ihm zustehenden Stimmrechte dazu einsetzen, nachteilige Beschlüsse zu verhindern.

Nach den Vorgaben der Rechtsprechung gelten diese Grundsätze auch dann, wenn ein besonderer Beirat eingesetzt wird. Der Gesellschafter-Geschäftsführer, der mit einem Anteil von 50 % an der GmbH beteiligt ist, unterliegt daher nicht der Sozialversicherungspflicht.

3. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer
Große praktische Relevanz hat die Einordnung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der weniger als 50 % der Anteile hält. Da dieser ebenso wie der Fremd-Geschäftsführer nicht dazu in der Lage ist, nachteilige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist grundsätzlich von einer abhängigen Beschäftigung und einer daraus folgenden Sozialversicherungspflicht auszugehen.

Abweichend von diesen Vorgaben sind gesellschaftsvertragliche Gestaltungen denkbar, die auch im Fall einer Minderheitsbeteiligung zu einer Versicherungsfreiheit führen:

ƒ_ a) Einräumung einer Sperrminorität durch Gesellschaftsvertrag
Durch eine Sperrminorität wird einem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer die Rechtsmacht verliehen, ihm unangenehme Beschlüsse und Weisungen zu verhindern. Daher führt die Verleihung einer solchen Sperrminorität zur Annahme der Versicherungsfreiheit. Dies hat das BSG in den oben zitierten Urteilen bestätigt.

Das BSG fordert dabei, dass die gesellschaftsvertraglich verankerte Sperrminorität beständig ist und der Minderheitsgesellschafter sich im Konfliktfall gegen die Entziehung seiner Sperrminorität wehren kann. Es muss sich um eine im Gesellschaftsvertrag eingeräumte umfassende, sogenannte „echte“ Sperrminorität handeln, die die gesamte Unternehmenstätigkeit erfasst. Eine „unechte“, d. h. auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität reicht nicht aus.

ƒ_ b) Gesellschaftsvertraglich verliehenes Vetorecht gegen nachteilige Weisungen
Als Alternativgestaltung kommt ein gesellschaftsrechtlich verankertes Vetorecht in Betracht. Die Geltendmachung des Vetorechts und die damit einhergehende Nichtbefolgung von Weisungen kann dann nicht von der Gesellschaft sanktioniert werden. Anders als bei einer Sperrminorität ist bei einem Vetorecht die vom BSG geforderte notwendige Beständigkeit der Weisungsfreiheit fraglich. Das Vetorecht hindert die Gesellschafter nicht, dieses durch Änderung des Gesellschaftsvertrages zu entziehen. Ein entziehbares Vetorecht führt daher nicht zu einer Gleichstellung mit einem mit Sperrminorität ausgestatteten Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer und ändert daher nichts an einer weisungsabhängigen Beschäftigung, die einer Sozialversicherungspflicht unterliegt (BSG, Urt. v. 11.11.2015 – Az. B12 KR 10/14 R).
ƒ
ƒ_ c) GesellschaftsvertraglicheStimmbindungsvereinbarung
Nach § 53 Abs. 2 S. 2 GmbH-Gesetz kann von dem Mehrheitserfordernis bei einfachen Gesellschafterbeschlüssen abgewichen werden. Deshalb ist auch eine gesellschaftsvertraglich verankerte Stimmbindung geeignet, eine Versicherungsfreiheit zu erreichen. Ausgehend von der Rechtsprechung des BSG setzt dies jedoch wiederum voraus, dass eine Beständigkeit der Stimmbindungsvereinbarung gegeben ist, sodass diese nicht durch Beschlussfassung der Mehrheitsgesellschafter durchbrochen werden kann.

4. Schuldrechtlich eingeräumte Sonderrechte
Für allein schuldrechtlich und damit nicht im Gesellschaftsvertrag verankerte Sonderrechte ist die Beurteilung nach den aktuellen Vorgaben der Rechtsprechung eindeutig.

Die für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit notwendige Rechtsmacht, die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen oder nachteilige Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, muss gesellschaftsrechtlich eingeräumt sein (BSG, Urt. v. 14.03.2018 – Az. B12 KR 5/16 R; BSG, Urt. v. 29.07.2015 – Az. B12 KR 23/13 R).

Allein auf der schuldrechtlichen Ebene und damit vertraglich eingeräumte Sonderrechte reichen daher nicht aus, eine Versicherungsfreiheit zu begründen.

5. Sonderfälle einer familiengeführten Gesellschaft und sog. „Kopf- und Seele“-Rechtsprechung
Im Rahmen der früheren Rechtsprechung hat das BSG auch im Fall einer Minderheitsbeteiligung in Ausnahmefällen eine Versicherungsfreiheit angenommen.

Konkret handelt es sich um eine Tätigkeit in Familiengesellschaften, wobei der Zusammenarbeit eine familiär geprägte besondere Rücksichtnahme zugrunde liegt. eine weitere Ausnahme hat die frühere Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenen Vorgaben geführt hat, ohne dass ihn die Mehrheitsgesellschafter daran hinderten („Kopf- und- Seele“-Rechtsprechung).

Diese Rechtsprechung ist Geschichte und überholt. Eine „Schön-Wetter-Selbständigkeit“, die lediglich in harmonischen Zeiten besteht, während im Falle eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen kommt, wird von der aktuellen Rechtsprechung nicht anerkannt (BSG, Urt. v. 14.03.2018 – Az. B 12 KR 13/17 R).

6. Konsequenzen auf der Gesellschafterebene; Schaffung einer Pattsituation

Bei allen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmaßnahmen darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die Gewährung von Sonderrechten für Minderheitsgesellschafter im Fall von kontroversen Beschlussfassungen zu einer Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen kann. Dies gilt es zu bedenken und die prioritäten abzuwägen.

III. Zusammenfassung
Ob der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungsfrei beschäftigt ist, bestimmt sich danach, ob er die entscheidungsfindung weisungsfrei bestimmen kann.

Dies ist dann der Fall, wenn ein Gesellschaftsanteil von 50 % oder darüber gehalten wird. Alternativ kommt in Betracht, dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Sonderrechte einzuräumen, die in der Satzung verankert sein müssen. Eine Gewährung von Sonderrechten allein auf der vertraglichen und damit schuldrechtlichen Ebene reicht nach den Vorgaben der Rechtsprechung nicht aus.

Bei der Nutzung bestehender Gestaltungsmöglichkeiten darf nicht deren Auswirkung auf die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft aus den Augen verloren werden. Durch die Einräumung von Sonderrechten wird vielfach eine Pattsituation im Fall konträrer Gesellschafterinteressen geschaffen. Es gilt somit, die Prioritäten sorgfältig abzuwägen.


Kein Verlass auf eindeutigen Gesetzeswortlaut

Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ist höchste Vorsicht geboten

Unser redaktioneller Beitrag in der aktuellen Ausgabe
„Finanzen/Recht/Steuern“ (OWL 2019)

Autor: Dipl.-Finanzw. (FH) Lutz Scholz, Bielefeld

Nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut können nur juristische Personen (regelmäßig GmbHs) Organgesellschaften in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs sowie aufgrund einer Änderung des Verwaltungserlasses gelten jedoch für Umsätze ab dem 01.01.2019 auch Personengesellschaften – entgegen dem Gesetzeswortlaut – als organgesellschaftsfähig. Nun heißt es für die Unternehmer zu prüfen und rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken zu vermeiden!

Finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung
Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist gegeben, wenn (bislang) eine Kapitalgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform (sog. Organträger) eingegliedert ist. für die finanzielle Eingliederung ist dabei die entscheidende Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft maßgeblich, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Für die wirtschaftliche Eingliederung bedarf es einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft. Die organisatorische Eingliederung setzt die tatsächliche Beherrschung der Organgesellschaft in der laufenden Geschäftsführung durch den Organträger voraus, was bei einer personellen Verflechtung der Geschäftsführungen (regelmäßig durch Personenidentität) gegeben ist.

Eine umsatzsteuerliche Organschaft kann unabhängig von einer körperschaftsteuerlichen oder gewerbesteuerlichen Organschaft bestehen, da die Organschaftsvoraus-setzungen nicht identisch sind.

Folgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Folgen einer Organschaft sind, dass Unternehmer und damit einziger Umsatzsteuerschuldner nur noch der Organträger ist. Sämtliche Umsätze der Organgesellschaft werden dem Organträger zugerechnet, der die Umsatzsteuer schuldet. Leistungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sind nur noch nicht steuerbare innenumsätze und lösen keine Umsatzsteuer mehr aus.

Wichtig ist, dass die umsatzsteuerliche Organschaft ohne weiteres Zutun automatisch eintritt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Beispielsweise kann die Neubesetzung eines Geschäftsführerpostens zu einer organisatorischen Eingliederung führen und dadurch – ohne dass dies bezweckt oder bedacht worden war – eine umsatzsteuerliche Organschaft auslösen.

Derzeit gibt es zwar Bestrebungen, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft nur noch auf ausdrücklichen Antrag entstehen soll, es ist aber noch nicht absehbar, ob und wann eine solche Gesetzesänderung eintreten könnte.

Aus einer unentdeckten Organschaft ergeben sich auch bislang schon erhebliche Steuer- und Haftungsrisiken. Insbesondere bei der Insolvenz der unentdeckten Organgesellschaft können deren Umsätze aus Zeiten vor der Insolvenz noch für mehrere Jahre rückwirkend dem unentdeckten Organträger zugerechnet werden und erhebliche Umsatzsteuerlasten auslösen.

Erweiterung auf Personengesellschaften
Durch die geänderte Rechtsprechung und einen geänderten Verwaltungserlass können nunmehr auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein!

Hierfür ist erforderlich, dass der Organträger unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafter der Personengesellschaft ist. Schwierig zu identifizieren sind dabei die Anwendungsfälle, bei denen der Organträger über weitere Gesellschaften, die ebenfalls Organgesellschaften sind, mittelbar zu 100 % an der Personengesellschaft beteiligt ist.

Beispiel: A ist 20 %-Kommanditist der A-GmbH & Co. KG. Weiterer Kommanditist ist die B-GmbH, deren Allein-Gesellschaftergeschäftsführer A ist. Auch bei der Komplementär-GmbH ist A einziger Gesellschafter- Geschäftsführer. Die A-GmbH & Co. KG ist Organgesellschaft des Organträgers A, dem sämtliche Umsätze der A-GmbH & Co. KG zugerechnet werden.

Es bedarf aber nicht zwingend eines Konzerns oder einer Gruppe für die Anwendung der Regelungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Auch die Überlassung/ Vermietung von Wirtschaftsgütern durch den Alleingesellschafter an „seine“ Personengesellschaft – eine gerade bei mittelständischen Unternehmen insbesondere zur Haftungsbegrenzung häufig anzutreffende Konstellation – kann eine umsatzsteuerliche Organschaft begründen.

Beispiel: A ist Alleingesellschafter der A-GmbH & Co. KG. A vermietet der Personengesellschaft unter Ausweis von Umsatzsteuer ein Grundstück (Sonderbetriebsvermögen). Die A-GmbH & Co. KG ist Organgesellschaft des A.

Auf den Alleingesellschafter, der gerade nicht für Verbindlichkeiten der Personengesellschaft einstehen will, wird dadurch die Umsatzsteuerverbindlichkeit der Organgesellschaft übergeleitet.

Geltung der geänderten Gesetzesanwendung
Die Finanzverwaltung hat eine Übergangsfrist eingeräumt, ab der die neue Erlasslage zwingend greift. Danach ist die Ausweitung der umsatzsteuerlichen Organschaft auf Personengesellschaften für alle Umsätze, die ab dem 01.01.2019 ausgeführt werden, anzuwenden.

Dies hat zu folge, dass ein Umsatz, der am 31.12.2018 noch der Personengesellschaft zugerechnet und die darauf anfallende Umsatzsteuer von dieser im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung angemeldet wurde, einen Tag später bereits von dem Organträger, selbst wenn es sich hierbei um eine natürliche Person handeln sollte, behandelt werden muss.

Vor diesem Hintergrund sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die eigenen Strukturen zu prüfen, Organschaftsverhältnisse zu identifizieren und wenn nötig, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen.


Digitale Betriebsprüfungen

Umsatz- und Ergebniserhöhungen um bis zu zehn Prozent?

… das ist unter Umständen nur auf den ersten Blick erfreulich. Denn wenn eine Ergebniserhöhung ausschließlich für Zwecke der Besteuerung erfolgt, freut sich lediglich das Finanzamt. So wie in Ihrem Unternehmen zunehmend die Digitalisierung Einzug gehalten hat, wird auch die Finanzverwaltung zukünftig auf digitale Strukturen setzen. Die Philosophieänderung der Finanzverwaltung zieht neue Regeln für Verwaltung, Führung und Prüfung steuerrelevanter Daten nach sich. Nun heißt es für Unternehmen zu reagieren und rechtzeitig interne Prozesse zu optimieren.

Die Finanzverwaltung NRW ist Pilotbundesland für die digitale Umstellung ihrer gesamten Abläufe. Ein großer Teil der Steuererklärungen wird schon heute voll automatisiert geprüft – in rund fünf Jahren wird es keinerlei Papierbearbeitung in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern mehr geben. Der Masterplan für die digitale Umstellung wird derzeit mit viel Dynamik umgesetzt.

In diesem Kontext wird die Finanzverwaltung zukünftig auch „digitale Betriebsprüfungen“ durchführen. Diese haben nicht mehr viel gemein mit den Abläufen, wie wir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen. Dafür wurde das Regelwerk „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ eingeführt. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, bei Betriebsprüfungen die Prüfungsschwerpunkte vom materiellen Recht auf formelle Mängel zu verlagern. Nicht mehr die Buchführung selbst steht im Vordergrund, sondern insbesondere die Erfassung und Analyse des gesamten digitalen Verarbeitungsprozesses sowie deren Dokumentation und Protokollierung und die Organisation der Abläufe in Ihrem Unternehmen.

Um eine „geordnete und sichere Belegablage“ und eine digitale Archivierung in Ihrem Unternehmen zu garantieren, wird ein internes Kontrollsystem zukünftig unerlässlich, denn sämtliche steuerlich relevanten Verfahrensschritte müssen in einer Verfahrensdokumentation beschrieben werden. Das gilt für jede Unternehmensgröße – vom Einzelunternehmer bis zum Konzernverbund.

Festgestellte Mängel kann die Finanzverwaltung dazu veranlassen, Ihre digitalen Grundaufzeichnungen für nicht prüf-
fähig zu erklären und die Ordnungsmäßigkeit Ihrer Buchführung zu verwerfen. In solchen Fällen drohen Hinzuschätzungen von bis zu zehn Prozent der erklärten Umsätze – und damit auch Ihres steuerpflichtigen Ergebnisses.

Das Finanzamt und die digitale Betriebsprüfung sind fast „über Nacht“ in der digitalen Welt angekommen.


Unsere redaktionellen Beiträge in der aktuellen Ausgabe
„Finanzen/Recht/Steuern“ (OWL 2018)

Das Investmentsteuergesetz – Auswirkungen für gemeinnützige Stiftungen

Autor: Dipl.-Finanzw. (FH) Steffen Stötzel, LL.M., Bielefeld

Das Investmentsteuerreformgesetz tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft. Die grundlegenden Änderungen – teilweise wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen – haben auch Auswirkungen auf die Vermögensverwaltung und generelle Verwaltung von gemeinnützigen Stiftungen. Hierauf soll nachstehend eingegangen werden.

Bislang galt bei Investmentfonds das sog. Transparenzprinzip. Danach war der jeweilige Fonds selbst von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit, die Fondserträge wurden hingegen ausschließlich auf der Ebene der jeweiligen Fondsbeteiligten besteuert. Für die Höhe des Steuersatzes und auch für mögliche Steuerfreistellungen waren daher die Verhältnisse der Beteiligten maßgebend, also ob es sich um eine steuerpflichtige Körperschaft, eine einkommensteuerpflichtige Privatperson oder um eine steuerbefreite (gemeinnützige) Stiftung oder ähnliches handelte.

Für gemeinnützige Stiftungen oder GmbHs, die von der Steuer befreit waren, bedeutete dies, dass Erträge aus Investmentfonds unversteuert blieben und somit die Bruttoerträge zur Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke zur Verfügung standen.

Rechtslage ab 01.01.2018
Ab dem 01.01.2018 gelten zwei unterschiedliche Besteuerungssysteme bei der Besteuerung von Fonds. Generell findet für den Großteil der Fonds – daher Publikumsfonds genannt – statt des Transparenzprinzips das sogenannte Trennungsprinzip mit Teilfreistellung Anwendung. Für sog. Spezial-Investmentfonds wird ein dem bisherigen System vergleichbares Transparenzprinzip gelten.

Publikumsfonds
Zukünftig wird bei Publikumsfonds bereits auf der Fondsebene Körperschaftsteuer in Höhe von 15 % erhoben. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, erfolgt auf der Ebene der Fondsbeteiligten eine Teilfreistellung der Fondserträge, das heißt, dass nur Teile der Erträge der Besteuerung unterliegen. Dadurch soll die Steuervorbelastung auf Ebene des Investmentfonds kompensiert werden.

Die Höhe der Teilfreistellung hängt von der Art des Fonds (Aktienfonds, Mischfonds oder Immobilienfonds) und der Qualifikation des Beteiligten (Privatanleger, Fondsbeteiligung im Betriebsvermögen, Körperschaften) ab und beträgt zwischen 30 % und 80 %.

Für gemeinnützige Stiftungen ist die Teilfreistellung nicht von Bedeutung, da diesbezüglich der Transparenzgedanke und die vollständige Steuerbefreiung greift.

Vorabpauschale
Neben der Besteuerung der laufenden Erträge des Fonds auf Fondsebene und auf Beteiligtenebene mit Teilfreistellung findet zukünftig eine fiktive Besteuerung bei nicht ausschüttenden (thesaurierenden) Fonds statt. Hierdurch wird der bisherige Begriff der „ausschüttungsgleichen Erträge“ ersetzt. Ziel der Regelung ist die Vermeidung einer dauerhaften Steuerstundung durch die Thesaurierung. Durch eine komplizierte Berechnungsmethode wird eine „risikolose Marktverzinsung“ unterstellt und fiktive Erträge – ohne tatsächlichen Zufluss – als erwirtschaftet unterstellt.

Spezialfonds
• Spezialinvestmentfonds unterscheiden sich von Publikums-Investmentfonds dadurch, dass
der Fonds bzw. seine Verwalter einer besonderen Aufsicht unterstehen müssen,
• ein jährliches Rückgaberecht für die Anleger besteht,
• eine spezielle Risikomischung gegeben sein muss,
• nur bestimmte Anlageformen zulässig sind und
• maximal 100 Anleger zulässig sind.
Liegt ein Spezialinvestmentfonds vor, kann auf Antrag der Fondsverwalter zur transparenten Besteuerung optiert werden. Die Besteuerung erfolgt dann nicht auf Ebene des Fonds, sondern wird bei den Anlegern vorgenommen.

Gemeinnützige Stiftungen können durch Beteiligungen an Spezialfonds daher wieder die vollständige Steuerfreistellung erlangen.

Bei Spezialinvestmentfonds liegt das Recht, nicht aber die Verpflichtung, zur Ausübung der Option zur transparenten Besteuerung beim Fondsanbieter. Die Anleger können dies nicht erzwingen.

Folgen der Besteuerung auf Fondsebene für gemeinnützige Stiftungen
Da zukünftig der Investmentfonds – Publikumsfonds oder Spezialfonds ohne Antrag auf transparente Behandlung – selbst besteuert wird, werden aufgrund der definitiven steuerlichen Vorbelastung geringere Erträge bei den Fondsbeteiligten ankommen. Dies gilt auch für gemeinnützige und steuerbefreite Beteiligte, sodass die unmittelbare Ertragssituation sich um 15 % verschlechtern wird, soweit das Stiftungsvermögen in vorgenannte Investmentfonds investiert worden ist.

Die aktuell ohnehin schon häufig problematische Ertragssituation aufgrund allgemein niedriger Zinsen wird dadurch noch zusätzlich beeinträchtigt.

Reaktionsmöglichkeiten für gemeinnützige Stiftungen
Das Investmentsteuergesetz sieht vor, dass für steuerbefreite Anleger die teilweise Befreiung des Fonds von der Steuerpflicht beantragt werden kann. Der Antrag auf Steuerbefreiung wird jedoch durch den Fonds selbst gestellt und es besteht kein Rechtsanspruch der Anleger, dass das Antragsrecht tatsächlich genutzt wird.

Für die Fondsanbieter ergibt sich dadurch ein erheblicher Verwaltungsaufwand, weil regelmäßig nicht alle Anleger steuerbefreit sind. Die Antragstellung und infolgedessen die Abgrenzung von Netto-Auszahlungen an regelbesteuerte Fondsbeteiligte bzw. die Brutto-Auszahlung an steuerbefreite Anleger wird erheblichen Aufwand bedeuten und daher regelmäßig nicht durch die Fondsanbieter durchgeführt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine Erstattung der steuerlichen Vorbelastung auf Fondsebene beantragt wird, soweit steuerbefreite Fondsbeteiligte vorhanden sind. Hier muss allerdings ebenfalls der Fondsanbieter das Erstattungsverfahren für die steuerbefreiten Anleger durchführen. Die Erstattung erfolgt hingegen nicht auf der Ebene der steuerbefreiten Beteiligten.

Es ist zu erwarten, dass Investmentfonds aufgelegt werden, an denen sich ausschließlich steuerbefreite Rechtsträger beteiligen können. Bei solchen Fonds stellt das Steuerbefreiungs- oder Steuererstattungsverfahren auf der Fondsebene keinen hohen Verwaltungsaufwand dar.

Empfehlung
Die Vorstände gemeinnütziger Stiftungen/steuerbefreiter Rechtsträger oder sonstige für die Vermögensverwaltung zuständige Personen sollten die Vermögensverwaltung der Stiftungen genau auf ihre Anlagen und Beteiligungen prüfen. Sofern sich Investmentfonds im Portfolio der Stiftung befinden, sollte kurzfristig geprüft werden, unter welche Kategorie (Publikumsfonds oder Spezialfonds) die jeweiligen Investmentfonds fallen. Es sollte der Kontakt zu den verwahrenden Banken bzw. dem Fondsanbieter gesucht werden, um abzuklären, ob die transparente Besteuerung auf Anlegerebene (Spezialfonds) weiterhin möglich ist oder ob der Fondsanbieter die steuerliche Vorbelastung auf Fondsebene durch Anträge auf Steuerfreistellung für steuerbefreite Anleger oder auf Steuererstattung durchführen wird.

Sollte eine definitive Steuerbelastung i. H. v. 15 % auch für den steuerbefreiten Anleger verbleiben, sollte über eine Vermögensumschichtung zumindest nachgedacht werden. Selbstverständlich dürfen hier keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. In Umschichtungsüberlegungen sollte aufgenommen werden, dass in Investmentfonds, die ausschließlich steuerbefreite Anleger zulassen, investiert werden kann.


Prüfungs- und Handlungspflichten für alle in Registern eingetragene Gesellschaften

Autor: Lutz Scholz, Bielefeld

Seit dem 01.10.2017 sind sämtliche in deutschen Registern eingetragene Gesellschaften aufgrund einer am 26.06.2017 in Kraft getretenen Änderung des Geldwäschegesetzes grundsätzlich verpflichtet, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren und dem neu geschaffenen Transparenzregister zu melden. Der nachstehende Beitrag soll einen Überblick über die Handlungspflichten und Handlungspflichtigen, aber auch über die Folgen der Nichtbeachtung der Neuregelung aufzeigen.

Ziel des Transparenzregisters nach dem Geldwäschegesetz
Die Ziele der Änderung des Geldwäschegesetzes und der Einführung des Transparenzregisters, die auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen sind, bestehen in der Verhinderung von Geldwäsche und der Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung. Diese zweifelsohne wichtigen Ziele sollen dadurch umgesetzt werden, dass annähernd jede Gesellschaft, jeder Verein, jede Stiftung oder ähnliche Gestaltung in Deutschland verpflichtet wird, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, ständig zu aktualisieren und an den Bundesanzeiger zu melden.

Kurz: Das Thema Transparenzregister betrifft jede eingetragene Personengesellschaft, jede Kapitalgesellschaft, jeden Verein und jede Stiftung mit Sitz in Deutschland. Die Annahme der Geschäftsführer und Vorstände „unbescholtener“ Gesellschaften, dass die Mitteilungspflichten des Transparenzregisters sie nicht betreffen würden, wäre ein Trugschluss.

Leider bestehen noch viele Zweifelsfragen hinsichtlich der Mitteilungspflichten, die auch durch eine FAQ-Liste des zuständigen Bundesverwaltungsamtes nicht eindeutig klar beantwortet worden sind.

Mitteilungspflichten für Vereinigungen und Rechtsgestaltungen
Betroffen von den Mitteilungspflichten sind nach der Änderung des Geldwäschegesetzes sog. Vereinigungen und Rechtsgestaltungen. Hierunter sind juristische Personen des Privatrechts (Kapitalgesellschaften, Stiftungen, Vereine) und eingetragene Personen­gesellschaften (offene Handelsgesellschaften,
Kommanditgesellschaften, GmbH & Co. KG) zu fassen. Rechtsgestaltungen sind nicht rechtsfähige Stiftungen sowie bislang im deutschen Rechtskreis noch nicht stark verbreitete Trusts.

Entscheidend ist, dass mitteilungspflichtig solche Vereinigungen sind, die in deutschen Registern eingetragen sind. Hierzu zählen Handelsregister, Partnerschafts­register, Vereinsregister, Stiftungsregister u. ä.

Mitteilungspflicht hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten
An das Transparenzregister sind die Angaben (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Art des wirtschaftlichen Interesses) der wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen.

Wirtschaftlich Berechtigte können nur natürliche Personen sein, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapital- bzw. Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise die Kontrolle ausüben.

Die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten gestaltet sich in Standardfällen, bei denen sich die Kapitalanteile bzw. Stimmrechte aus dem Handelsregister oder der Gesellschafterliste ergeben, einfach.

Der unbestimmte Rechtsbegriff „in vergleichbarer Weise die Kontrolle ausüben“ birgt hingegen erheblich größere Abgrenzungsschwierigkeiten und dadurch Gefahren hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten.

Geschäftsführer und Gesellschafter, denen bekannt ist, dass intransparente Vereinbarungen wie bspw.

• Stimmrechtsvereinbarungen oder sog. Poolverträge über Stimmrechte,
• Treuhandvereinbarungen,
• Nießbrauchsgestaltungen,
• (steuerlich motivierte) atypisch stille Gesellschaften,
• Vereinbarungen über Sonderstimmrechte

bestehen, sollten rechtlichen Rat einholen und prüfen lassen, ob Handlungspflichten bestehen.

Ergibt sich nämlich aus solchen intransparenten Vereinbarungen, dass nicht aus offen einsehbaren Registern hervorgehende natürliche Personen tatsächlich wesentlichen Einfluss besitzen, müssen diese beim Transparenzregister gemeldet werden.

Ausnahmen von den Mitteilungspflichten
Nach der sogenannten Meldefiktion bedarf es der Mitteilung beim Transparenzregister nicht, wenn sich wirtschaftlich Berechtigte bereits aus elektronisch einsehbaren, öffentlich zugänglichen Registern ersehen lassen. Es bestehen also keine doppelten Mitteilungspflichten, wenn sich bspw. aus dem Handelsregister oder in der zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste ergibt, dass Gesellschafter zu mehr als 25 % beteiligt und somit wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des Geldwäschegesetzes sind.

Ausdrücklich hinzuweisen ist aber auf die Meldefiktion von Gesellschafterlisten. In nicht wenigen Fällen sind seit Geltung des MoMiG (November 2008) noch keine elektronischen Gesellschafterlisten für GmbHs hinterlegt worden. In diesen Fällen gilt die Meldefiktion nicht. Es ist hier erforderlich, eine aktuelle Gesellschafterliste einzureichen.

Mehrstöckige Strukturen
In Konzern- und Gruppenstrukturen kann wirtschaftlich Berechtigter nur eine an der obersten Gesellschaft (Holding) beteiligte natürliche Personen sein. Ob eine wirtschaftliche Berechtigung auch bei Untergesellschaften (Tochter- und Enkelgesellschaften) besteht, hängt nach dem im Geldwäschegesetz verankerten Beherrschungsansatz (§ 290 HGB) davon ab, ob der jeweilige wirtschaftlich Berechtigte zu mehr als 50 % an der Holding beteiligt ist. Bei einer Kette von Beteiligungen kommt es dann darauf an, ob der wirtschaftlich Berechtigte durchgerechnet auf die jeweilige Gesellschaft an dieser zu mehr als 25 % beteiligt ist.

Beispiel
X ist zu 80 % an der X-GmbH, diese wiederum zu 50 % an der A-GmbH und zu 30 % an der B-GmbH beteiligt.
X ist bei der X-GmbH und der A-GmbH wirtschaftlich Berechtigter, da seine mittelbare Beteiligung bei der B-GmbH nicht größer als 25 % ist.

Handlungspflichtige Organe bzw. Personen
Die Mitteilungspflichten zum Transparenzregister treffen in erster Linie die Geschäftsführung der Gesellschaften. Es besteht Einigkeit, dass die Geschäftsführung keine Nachforschungspflichten hinsichtlich der Existenz und Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten hat. Danach müssen bekannte Umstände – z. B. über intransparente Vereinbarungen wie Treuhandverträge – angezeigt werden. Darüber hinaus sind Geschäftsführer nur zur Nachfrage bei Gesellschaftern – z. B. über möglicherweise bestehende intransparente Vereinbarungen, verpflichtet – nicht hingegen zur Nachforschung oder Prüfung von Angaben. Ferner muss die Geschäftsführung regelmäßig/jährlich etwaige Mitteilungspflichten prüfen und Meldungen zum Transparenzregister vornehmen bzw. aktualisieren, wenn sich die Umstände entsprechend geändert haben.
Wirtschaftlich Berechtigte selbst sind verpflichtet, der Geschäftsführung die erforderlichen Angaben über die Gründe der wirtschaftlichen Berechtigung, bspw. wegen Treuhandvereinbarungen oder sonstigen nicht öffentlich bekannten Umständen, zu erteilen.

Stiftungen
Sämtliche rechtsfähige Stiftungen, unabhängig davon, ob sie gemeinnützig oder eigennützig sind, sind von den Meldepflichten des Geldwäschegesetzes betroffen. Dies gilt umso mehr, da es kein öffentliches Stiftungsregister gibt und daher auch keine Meldefiktion greifen kann.

Auch nichtrechtsfähige Stiftungen, sog. Treuhandstif­tungen, sind zumindest dann meldepflichtig hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten, wenn sie eigennützig gestaltet sind, also nicht gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Weitere wirtschaftlich Berechtigte können sich aus der Satzung bzw. dem Stiftungsgeschäft ergeben. Es kommt darauf an, ob in der Satzung bereits festgelegt ist, dass namentlich benannte natürliche Personen einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung haben sollen (Destinatäre).

Sind Destinatäre nicht namentlich benannt, sondern werden Gruppen von natürlichen Personen als Leistungsberechtigte definiert, müssen diese Personengruppen (z. B. Angehörige des Stifters) zum Transparenzregister gemeldet werden.

Auch bei Stiftungen ist vorgesehen, dass neben dem Vorstand und den Destinatären auch sonstige natürliche Personen, die aus der Satzung heraus beherrschenden Einfluss auf die Stiftung haben, als wirtschaftlich Berechtigte zu melden sind. Hier bedarf es konkreter Einzelfallprüfungen.

Im Ergebnis führt die Neuregelung des Geldwäschegesetzes dazu, dass bei sämtlichen rechtsfähigen Stiftungen Eintragungen im Transparenzregister, nämlich Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort (nicht Adresse) und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sämtlicher Vorstandsmitglieder und Destinatäre vorgenommen werden müssen.

Einsichtnahme in das Transparenzregister
Derzeit handelt es sich bei dem Transparenzregister (noch) nicht um ein öffentliches Register. Danach dürfen nur bestimmte Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden (z. B. Staatsanwaltschaft, Bundeszentralamt für Steuern, Finanzämter) uneingeschränkt Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Weitere Personen müssen zur Einsichtnahme ein berechtigtes Interesse nachweisen, was eines Bezugs zur Verhinderung von Geldwäsche und der Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung bedarf. Hier ist an Journalisten zu denken, die für Fachbeiträge recherchieren.

Grundsätzlich nicht zur Einsichtnahme berechtigt sind Mitgesellschafter, Konkurrenzunternehmen oder sonstige Dritte.

Da jedoch die EU-Richtlinie von einem öffentlichen Register ausgeht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass hinsichtlich der Einsichtnahmemöglichkeiten noch Erweiterungen erfolgen könnten und dann das Transparenzregister zu einer „Jedermann-Informa­tionsquelle“ wird.

Sanktionen bei Verstößen gegen Mitteilungspflichten
Verstöße gegen Mitteilungspflichten (keine oder fehlerhafte Meldungen) können in „normalen“ Fällen zu Bußgeldern zwischen 2 500 bis 100 000 Euro führen. Schwere, wiederholte oder systematische Verstöße können sogar mit Geldbußen bis zu 1 000 000 Euro geahndet werden.

Daneben sieht das Geldwäschegesetzes ein sog. „naming and shaming“ vor. Danach werden in Fällen von bestandskräftigen Bußgeldbescheiden die Namen der verstoßenden Personen unter Nennung der Art der Verstöße im Internet für mindestens fünf Jahre veröffentlicht werden.

Das Bundesverwaltungsamt hat mitgeteilt, dass keine Androhungen zur Erfüllung von Mitteilungspflichten ergehen, sondern direkt Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Fazit
Die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten und das Eingreifen der Meldefiktion, insbesondere bei Konzernstrukturen, ist komplex und derzeit noch mit vielen Zweifelsfragen behaftet. Die Prüfung sollte durch die Geschäftsführung und potenziell wirtschaftlich Berechtigte kurzfristig durchgeführt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Die Prüfungs- und Identifikationspflichten sind zudem fortlaufend, das bedeutet, dass die Angaben beim Transparenzregister bei Änderung der Umstände aktualisiert werden müssen und die Geschäftsführung dokumentieren sollte, dass regelmäßig geprüft wird.


Spitzenqualität gleich doppelt bestätigt

Gleich über zwei Auszeichnungen können wir uns freuen: Denn sowohl das „Handelsblatt“, wie auch „Focus Money“ heben in voneinander unabhängigen Tests hervor, dass BPP zu den besten Beratern ihrer Zunft gehören – und das deutschlandweit.

Im jährlich erscheinenden Steuerberater-Test von „Focus Money“ wurden wir bereits zum 12. Mal hintereinander unter den 300 besten Steuerberatern und als besonders professionelle Kanzlei ausgezeichnet. Das Wirtschaftsmagazin führt den Test in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Steuerrecht durch. Auswahlkriterien sind neben steuerlichem Fachwissen, Spezialisierung, Know-how sowie dem geschäftlichen Erfolg vor allem die Qualität der Arbeit.

Dass diese Qualität unserer Arbeit besonders hochwertig ist, zeigt auch die neue Studie der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“. Gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftlichen Institut Schad (S.W.I.) befragten die Experten 1.400 Steuerberater in den 30 größten deutschen Städten. BPP kommt auch hier unter die Top 150 Steuerberater in ganz Deutschland und sichert sich zudem in Bielefeld den Spitzenplatz.

Über beide Auszeichnungen freuen wir uns natürlich sehr, denn sie bestätigen uns in unserem Bestreben, unseren Mandaten die qualitativ bestmögliche Beratung zukommen zu lassen. Die Kontinuität der Spitzenplatzierungen bei „Focus Money“ zeigt zudem, dass sich das Team diese Auszeichnungen in jedem Jahr aufs Neue erarbeitet und sich nicht auf einem einmaligen Erfolg ausruht. Ganzheitliche und insbesondere persönliche Beratung sind unser Leitbild und da scheint uns der Erfolg durch die externe Bestätigung recht zu geben.


Unsere redaktionellen Beiträge in der aktuellen Ausgabe
„Finanzen/Recht/Steuern“ (OWL 2017)

Registrierkassen

Verschärfte Anforderungen an elektronische Kassensysteme ab 2017
Autorin: Melanie Wolf, Steuerberaterin und Fachberaterin Gesundheitswesen (IBG/HS Bremerhaven)

Was die Finanzverwaltung grundsätzlich bereits seit dem Jahr 2010 für elektronische Kassensysteme verlangt, muss ab dem 01.01.2017 beachtet und umgesetzt werden: Elektronische Registrierkasse müssen jeden einzelnen Geschäftsvorgang aufzeichnen, diese jederzeit lesbar sowie maschinell vorhalten und elektronisch archivieren können. Analoge Registrierkassen dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Maßgeblich sind die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD).

Betroffen von der bereits seit dem 26.11.2010 geltenden Regelung sind alle – auch freiwillig- bilanzierenden Unternehmen, die ein elektronisches Kassensystem verwenden. Allerdings besteht keine allgemeine Registrierkassenpflicht, die sogenannte „offene Ladenkasse“ (Schublade, Geldkassette) kann auch weiterhin geführt werden. Allerdings sind solche „offenen Ladenkassen“ sehr anfällig für Beanstandungen durch die Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen und führen regelmäßig zu Hinzuschätzungen und daraus resultierenden Steuernachzahlungen.

Wer eine Registrierkasse hat, muss sie auch benutzen.
Bis zum 31.12.2016 reicht bzw. reichte es aus, wenn die Registrierkasse zur Erstellung eines Tagesendsummenbons (Z-Bon), der die Tagesumsätze getrennt nach unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen, fortlaufend nummeriert und unter Datums- und Zeitangaben angibt. Dies galt jedenfalls für solche Registrierkassen, die bauartbedingt nicht auf die Anforderungen der GoBD umgerüstet werden konnten. Für technische anpassbare Systeme (Speichererweiterung/Update) galten die strengeren Anforderungen bereits vor dem 31.12.2016. Dies wurde zwar von der Finanzverwaltung häufig nicht beanstandet, ein Aufgriffsrisiko besteht in diesen Fällen aber dennoch.

Anforderungen an elektronische Registrierkassen
Spätestens ab dem 01.01.2017 gelten folgende Anforderungen bindend:

  1. Einzelaufzeichnungspflicht: Jeder einzelne steuerlich relevante Vorgang muss einzeln abgebildet und gespeichert werden.
  2. Tagesendsummenbons: Die Verdichtung von Daten in Tagesendsummenbons ist nicht mehr zulässig.
  3. Elektronische Übertragbarkeit: Die elektronische Zurverfügungstellung von Daten an die Finanzverwaltung muss möglich sein.
  4. Speicherbarkeit: Alle relevanten Daten müssen, zumindest auf externen Datenträgern, speicherbar sein (Journal-, Auswertungs-, Programmierdaten)
  5. Änderungs- und Stornierungsdokumentation: Die Nachverfolgbarkeit von Änderungen/Stornierungen muss gewährleistet sein.
  6. Revisionssicherheit: Die Speicherungen müssen unveränderbar erfolgen
  7. Vollständigkeit: Die Vollständigkeit sämtlicher steuerlich relevanter Daten muss gewährleistet sein.

Handlungsbedarf
Wer eine analoge Kasse verwendet, muss prüfen, ob diese technisch so angepasst werden kann, dass sie die vorgenannten Kriterien erfüllt. Andernfalls muss eine neue Registrierkasse angeschafft werden. Zwar wäre es auch möglich, auf eine offene laden Kasse überzugehen, dies dürfte aber nur in den wenigsten Fällen ratsam sein.

Auch sogenannte PC-Kassen müssen auf ihre Anforderungskompatibilität überprüft werden und, wenn nötig, technisch angepasst werden. Die Nichtbeachtung der verschärften Anforderungen wird bei Betriebsprüfungen dazu führen, dass die Kassenführung als nicht ordnungsmäßig eingestuft wird, wodurch der Finanzverwaltung die Möglichkeit zu steuererhöhenden Hinzuschätzungen eröffnet wird.

Ausblick
Ab dem 01.01.2020 sollen noch weitere Verschärfungen gelten. Danach sollen zu zertifizierende technische Sicherheitseinrichtungen verpflichtend eingeführt werden, die die Integrität und Authentizität aller Datenverarbeitungsprogramme im Rahmen der Kassenführung gewährleisten. Zur Durchsetzung dieser Neuregelungen sollen zudem die Möglichkeit unangekündigter Prüfungen (Kassennachschau) und auch die Ahndung von Verstößen gegen mit Geldbußen (bis € 25.000) eingeführt werden.


Nießbrauch bei Personengesellschaftsanteilen

Autor: Lutz Scholz

Vorsicht bei der Sicherung der Einflussnahmemöglichkeiten des Nießbrauchers

Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht finanzgerichtliche Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Nießbrauchsgestaltungen bei der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften ergeht. Der nachstehende Beitrag soll einen Überblick über die Möglichkeiten und Folgen, aber auch über die steuerlichen Risiken dieses Gestaltungsweges aufzeigen.

  • Ziel von Nießbrauchsgestaltungen im Rahmen der Unternehmensnachfolge
    Bei der Unternehmensnachfolge schwebt den Unternehmensinhabern / Gesellschaftern häufig vor, die Vermögenssubstanz aus steuerlichen Gründen frühzeitig oder in Teilen (zur mehrfachen Nutzung der persönlichen erbschaftsteuerlichen Freibeträge) zu übertragen, aber die Erträge aus der Unternehmensbeteiligung zu behalten und die Einflussnahmemöglichkeiten auf die Gesellschaft zu erhalten. Der Nachfolger soll noch nicht den alleinigen oder maßgeblichen Einfluss auf die Beteiligung bzw. das Unternehmen erhalten, gleichzeitig aber an das Unternehmen herangeführt werden.

Bei im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu übertragenden Personengesellschaftsbeteiligungen ist dieser „Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass“-Gedanke steuerlich risikobehaftet, da die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsmöglichkeiten (§§ 13a, 13b, 13c, 28a Erbschaftsteuergesetz) nicht von dem Übergang der zivilrechtlichen / gesellschaftsrechtlichen Gesellschafterstellung sondern von dem Übergang der steuerlichen Mitunternehmerstellung abhängig sind. Diese Unterscheidung zwischen Zivilrecht/Gesellschaftsrecht einerseits und Steuerrecht andererseits führt regelmäßig, insbesondere aber bei Nießbrauchsgestaltungen, zu Problemen.

  • Zivilrechtliche bzw. gesellschaftsrechtliche Grundlagen
    Das Nießbrauchsrecht gewährt dem Nießbrauchsberechtigten (Nießbraucher) das sogenannte „Recht auf Fruchtziehung“, d. h. die Erträge aus dem jeweiligen Nießbrauchsgegenstand fordern zu dürfen. Bezogen auf den Nießbrauch an einem Personengesellschaftsanteil bedeutet dies, dass der Nießbraucher Anspruch auf die entnahmefähigen Gewinne, die auf den nießbrauchsbelasteten Anteil entfallen, hat.

Da nach dem gesetzlichen Inhalt eines Nießbrauchsrechts der Nießbraucher grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gesellschaft oder Stimmrechte bei dieser hat, müssen bei der Nießbrauchsbestellung Regelungen aufgenommen werden, die sicherstellen, dass das „Gewinnbeteiligungsrecht“ des Nießbrauchers nicht leerläuft. Aus der Sicht des Nießbrauchers sollte verhindert werden, dass der Gewinn oder Teile hiervon in Rücklagen eingestellt oder sonst nicht-entnahmefähig gestellt werden. Bei Nießbrauchsrechten an Minderheitsbeteiligungen muss der Nießbraucher das Risiko beachten, dass Mehrheitsgesellschafter entsprechende Restriktionen hinsichtlich der Entnahmefähigkeit des Gewinns beschließen könnten, die Auswirkungen auf den Nießbraucher haben.

Um den Einfluss des die vorweggenommene Erbfolge anstrebenden Nießbrauchers dennoch zu sichern und möglichst stark auszugestalten, wird das gesetzliche Nießbrauchsrecht regelmäßig modifiziert indem dem Nießbraucher weitergehende Rechte eingeräumt werden.
Gesellschaftsrechtlich ist schon lange umstritten, ob und in welchem Umfang dem Nießbraucher Stimmrechte bei der Personengesellschaft zustehen. Nach der Rechtsprechung und auch der herrschenden Meinung in der Literatur hat der Nießbraucher kein Stimmrecht bei der Personengesellschaft, insbesondere nicht in den besonders wichtigen Grundlagengeschäften und den sogenannten Kernbereichsgeschäften. Gesetzlich stehen dem Nießbraucher daher keine Einflussnahmemöglichkeiten auf die Geschicke der Gesellschaft zu.

Vor Nießbrauchsgestaltungen, die dem Nießbraucher sämtliche Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft einräumen, ist daher Vorsicht geboten, da diese keine Wirkung entfalten dürften. Aus diesem Grund werden in Nießbrauchsabreden häufig Regelungen aufgenommen, die die Stimmrechte zwischen dem beschenkten Gesellschafter und dem Nießbraucher verteilen (Grundlagengeschäfte stehen dem Gesellschafter und laufende Geschäfte dem Nießbraucher zu) oder nur eine gemeinsame Ausübung der Stimmrechte bzw. eine Ausübung nach vorheriger interner Abstimmung vorsehen.

Häufig anzutreffen ist, dass der Gesellschafter dem Nießbraucher eine unwiderrufliche/widerrufliche Stimmrechtsvollmacht für Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft erteilt. In der Gestaltungspraxis werden diese Stimmrechtsvollmachten auch um eine Sanktionsmöglichkeit dahingehend erweitert, dass der Nießbraucher bei Widerruf der Stimmrechtsvollmacht berechtigt sein soll, die geschenkte Personengesellschaftsbeteiligung zurückzufordern. Derartige Nießbrauchsrechtsausgestaltungen sind schon gesellschaftsrechtlich umstritten und können steuerlich große Risiken in sich bergen.

  • Nießbrauchsvorbehalt im Erbrecht
    Aus erbrechtlicher Hinsicht ist hervorzuheben, dass Nießbrauchsgestaltungen nicht pflichtteilsbegrenzend wirken können. Wird der Personengesellschaftsanteil mit einem vorbehaltenen Nießbrauchsrecht übertragen, so beginnt die Zehnjahresfrist bei der Ermittlung eines etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB) nicht zu laufen. Soll bei einer vorweggenommenen Erbfolgegestaltung also auch das Ziel erreicht werden, den Pflichtteil eines pflichtteilsberechtigten Erben zu begrenzen bzw. zu minimieren, ist hierfür eine Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt nicht geeignet. Dies gilt im Übrigen für sämtliche Gegenstände und Vermögensbestandteile, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge mit einem Nießbrauchsrecht belastet übertragen werden.

  • Steuerrecht
    Für die steuerliche Beurteilung der Übertragung eines Personengesellschaftanteils unter Nießbrauchsvorbehalt kommt es nicht nur auf den Übergang der Gesellschafterstellung an, vielmehr muss der beschenkte Gesellschafter auch Mitunternehmer werden. Die „Figur“ des Mitunternehmers ist eine rein steuerrechtliche, zivilrechtlich/gesellschaftsrechtlich gibt es diese nicht. Um Mitunternehmer zu sein, muss die Gesellschafterstellung die Mitunternehmerinitiative und das Mitunternehmerrisiko vermitteln. Das Mitunternehmerrisiko, welches sich durch den die Beteiligung an Gewinnen und Verlusten sowie an stillen Reserven ausdrückt, ist bei Nießbrauchsgestaltungen weniger problematisch. Vielmehr kommt es auf die Mitunternehmerinitiative an, die gegeben ist, wenn ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten an den unternehmerischen Entscheidungen durch Stimm-, Kontroll-, und Widerspruchsrechte gegeben sind. Die Mitunternehmerstellung ist zum einen ertragsteuerlich von Bedeutung, zum anderen ist sie zur Erlangung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen erforderlich.

  • Ertragsteuerrecht
    Ertragsteuerlich erzielt nur der Mitunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In Nießbrauchsgestaltungen wird regelmäßig angestrebt, dass sowohl der beschenkte Gesellschafter Mitunternehmer wird als auch der Nießbraucher Mitunternehmer bleibt, sodass nur oder auch der Nießbraucher Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Auch hierbei besteht das Risiko, dass die Rechtsstellung des Nießbrauchers zu stark ausgestaltet wird und die Mitunternehmerstellung überhaupt nicht übergeht. Geht hingegen die Mitunternehmerstellung auf den beschenkten Gesellschafter über, ohne dass der Nießbraucher Mitunternehmer bleibt, muss sichergestellt werden, dass der Nießbraucher nur Anspruch auf den Netto-Gewinnanteil, also nach Abzug der persönlichen Einkommensteuerbelastung des Gesellschafters, hat.

  • Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
    Damit die Begünstigungen für den Übergang von Betriebsvermögen/Anteil an der Personengesellschaft (Verschonungsabschlag 85% oder 100%, abschmelzender Verschonungsabschlag oder Erlass nach Verschonungsbedarfsprüfung) in Anspruch genommen werden können, muss der Beschenkte Gesellschafter UND Mitunternehmer werden. Der Nießbraucher kann Mitunternehmer bleiben, muss es aber nicht.
    Wie schon angesprochen, kommt es maßgeblich darauf an, ob die Abreden bei der Nießbrauchsbestellung und die Modifikationen des gesetzlichen Nießbrauchsinhalts dem Gesellschafter die Mitunternehmerinitiative belassen. Bezüglich der oben beschriebenen Gestaltungsmittel zur Aufrechterhaltung der Einflussnahmemöglichkeiten des Nießbrauchers gibt es folgende gefestigte Rechtsprechung bzw. Tendenzen in der Rechtsprechung:

  • Verbleib sämtlicher Stimmrechte beim Nießbraucher:
    Verbleiben alle Stimmrechte aus dem übertragenen Personengesellschaftsanteil beim Nießbraucher, geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Gesellschafter nicht Mitunternehmer wird und somit auch nicht die Möglichkeiten der Begünstigung gegeben sind.

  • Verteilung der Stimmrechte zwischen Gesellschafter und Nießbraucher:
    Sofern bei der Nießbrauchsbestellung die Stimmrechte zwischen dem Gesellschafter und dem Nießbraucher verteilt werden, kann der Rechtsprechung entnommen werden, dass der Gesellschafter mindestens bei den wichtigen Entscheidungen (Grundlagengeschäfte, Kernbereichsgeschäfte) die Stimmrechte haben muss. Ist dies nicht gewährleistet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesellschafter Mitunternehmer geworden ist. Eine gefestigte Rechtsprechung zu der konkreten Verteilung der Stimmrechte hat sich bislang noch nicht herausgebildet. Hier ist also weiterhin Vorsicht geboten.

  • Stimmrechtsvollmachten für den Nießbraucher:
    Werden dem Nießbraucher vom beschenkten Gesellschafter Stimmrechtsvollmachten für die Gesellschafterversammlung unwiderruflich eingeräumt, so geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass die Mitunternehmerstellung nicht übergeht.
    Bei widerruflichen Stimmrechtsvollmachten, die zudem noch mit der Sanktionsmöglichkeit unterlegt werden, dass bei Widerruf der Vollmacht der Nießbraucher die Schenkung des Personengesellschaftsanteils widerrufen kann, war bislang auch davon auszugehen, dass eine Mitunternehmerstellung nicht übergegangen ist. Hier hat jedoch das Finanzgericht Düsseldorf im August 2016 entschieden, dass trotz einer Stimmrechtsvollmacht mit Sanktionsmöglichkeit die Mitunternehmerstellung übergegangen ist. Diese Entscheidung wird von der zutreffenden Überlegung getragen, dass der Gesellschafter trotz der Vollmachtserteilung stets selbst berechtigt bleibt, die Stimmrechte auszuüben. Der Gesellschafter kann also jederzeit selbst Einfluss nehmen und den mit Stimmrechtsvollmacht ausgestatteten Nießbraucher verdrängen. Mit dieser interessanten und wegweisenden Frage muss sich nun der Bundesfinanzhof auseinandersetzen. Dessen Entscheidung wird dann einen weiteren Mosaikstein für den Umgang mit und die Gestaltung von Nießbrauchsrechten bei Personengesellschaftsanteilen bedeuten.

  • Steuerliche Folgen mangelnder Mitunternehmerinitiative des Gesellschafters
    Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann entnommen werden, dass bei „gestreckten Übertragungen“, also in einem ersten Vorgang die Übertragung der Personengesellschaftsbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt, ohne dass der Gesellschafter Mitunternehmer wird, und in einem weiteren Vorgang das spätere Erlöschen des Nießbrauchsrechts durch Tod des Nießbrauchers, weder bei der Schenkung noch beim Tod des Nießbrauchers eine Mitunternehmerstellung übergeht. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung kann daher nie in Anspruch genommen werden. Ob dies dazu führt, dass es ertragsteuerlich beim Tod des Nießbrauchers zu einer Aufdeckung der stillen Reserven kommt, ist bislang noch nicht entschieden, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.

  • Fazit
    Das nachvollziehbare und anstrebenswerte Ziel, dass der Nießbraucher neben den Einkünften auch (starken) Einfluss bei der übertragenen Personengesellschaft behält, ist höchst risikoreich hinsichtlich der Erlangung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen. Nießbrauchsgestaltungen sollten nicht „formularmäßig“ sondern immer nur unter Betrachtung des Einzelfalls, der Bedürfnisse des Nießbrauchers und des Gesellschafters sowie orientiert am jeweiligen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgestaltet werden.
    Es gilt: Größtmögliche Einflussnahmemöglichkeiten bei gleichzeitiger erbschaftsteuerlicher Begünstigung kann es nicht geben.
    Gestaltungsalternativen sind möglich. Diese müssen aber „passgenau“ gestaltet werden. Überlegenswert ist beispielsweise eine Zurückbehaltung von sogenannten Zwerganteilen, die hinsichtlich der Einflussnahmerechte und Gewinnberechtigungen mit Sonderrechten ausgestaltet werden.